Dr. jur. S.Grollmütz, P.Mastaliers & Partner
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht
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Aktuell
Januar 2023
SPRUCH
Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023
in Kraft
Sanierung
nicht zu Lasten des Nachbarn
Klausel zu einem
Jahresentgelt
in der Ansparphase von
Bausparverträgen
Zugangszeitpunkt einer E-Mail
im Geschäftsverkehr
Berücksichtigung von
Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
Betriebsbedingte Kündigungen
Fremdgeschäftsführer
durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
Honorarkraft
im Beauty- und Wellnessbereich
Anspruch auf
Mitbenutzung der Ehewohnung
Kein
Verlust des Erbrechts
durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
Radfahrer
– vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
Arbeitszimmer
für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Widerruf
der Option zur
Umsatzsteuerpflicht
Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
Anrechnung von Einkünften bei
Unterhaltsaufwendungen
Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den
Werbungskostenabzug
Unternehmereigenschaft beim Internethandel
(hier: ebay)
Aufbewahrungsfristen
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
Gesellschaftsrecht –
Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Bundesrat stimmt
Covid-19-Schutzgesetz
zu
BGH urteilt zur Zulässigkeit einer
negativen Bewertung bei eBay
Bezahlte
Produktrezensionen
auf Verkaufsplattformen
Überprüfungspflicht von
Hotel-Bewertungen
durch Reiseportal
Unlauterer Wettbewerb bei
Werbung auf Instagram
Rücktritt von Pauschalreise
wegen COVID-19
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
zum 1.1.2023
eAU ab 2023
für Arbeitgeber verpflichtend
Keine automatische
Verjährung von Urlaubstagen
nach drei Jahren
Urlaubstage während Quarantäne
Corona-Arbeitsschutzverordnung
Keine Pflicht zur Beschäftigung von
ungeimpftem Pflegepersonal
im Seniorenheim
Mindestlohn bei häuslicher Betreuung
(24-Stunden-Pflege)
Sachbezüge
– keine Anrechnung auf gesetzlichen
Mindestlohn
Kein
Unfallversicherungsschutz
bei familiärer Hilfe
Sozialversicherungspflicht
eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Berücksichtigung des
Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
Rückforderung
von Sozialleistungen
Minijobgrenze und Mindestlohn
sollen ab dem 1.10.2022 steigen
Betriebliche Altersversorgung
- Auslegung einer Versorgungsordnung
Neuregelungen beim
Statusfeststellungsverfahren
zum 1.4.2022
Weg vom Bett ins
Homeoffice
ist gesetzlich unfallversichert
Regelungen durch das
Jahressteuergesetz 2022
Verlängerung der Frist der
Grundsteuererklärungen
Inflationsausgleichsgesetz
Sonderkündigungsrecht in einem
Gewerberaummietvertrag
Verteilung des im
Gebäudeversicherungsvertrag
vereinbarten Selbstbehalts
Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen
Betriebskosten
Reflexionen einer
Photovoltaikanlage
Duldung und Ankündigung von
Baumaßnahmen am Mietobjekt
Verwirkung des
Courtageanspruchs eines Maklers
Keine gesetzliche Regelung zur
Heizperiode
Vorkaufsrecht
des Mieters
Kindeswohl entscheidend für
Umgangsrecht
der Großeltern
Keine Einigung der Eltern über die
Belange des Kindes nach der Trennung
Keine vollständige
Privatsphäre bei Getrenntleben
Stiefkindadoption
Unterhaltspflicht
bei mehrstufiger Ausbildung
Umgangsrecht
bei Trennung und Scheidung
Teilnahme eines Elternteils an der
Einschulungsfeier
seines Kindes
Anhörung des Kindes bei
Sorgerechtsentscheidung
Übertragung einer Immobilie
mit Pflegevereinbarung
Form- und fristgerechte
Anfechtung einer Erbausschlagung
Wirksamkeit eines
Drei-Zeugen-Testaments
Erstattungspflicht von
Beerdigungskosten
Erbschaftsteuer
bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes
vor Eintritt des Erbfalls
Erbschaft
– Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
Schenkung
von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
Grabpflegekosten
sind keine Nachlassverbindlichkeit
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer
Rettungsgasse
Haftung bei Unfall
beim Überholen einer Kolonne
Hälftige Haftung bei
Unfall
auf einem Parkplatz
Gebot der Rücksichtnahme
bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Doppeltes Bußgeld
wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
Ablegen des Handys
auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
Vorfahrt eines Busses
bei Abfahrt von einer Haltestelle
Sturz auf dem Seitenstreifen
eines Wirtschaftsweges
Bremsen in der Autowaschanlage
Arbeitsplatzbewerber bei
Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
Brandschaden
durch eingeschaltete Herdplatte
Betriebsschließungsversicherung
bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
Betriebsschließungsversicherung
nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel
eines Verkaufsstands
Unfall bei Ausritt
Informatives
Erste Schritte
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