Dr. jur. S.Grollmütz, P.Mastaliers & Partner
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht
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Aktuell
Mai 2022
SPRUCH
Kündigung
online abgeschlossener Verträge
„Zug zum Flug-Ticket“
als Teil einer Pauschalreise
Entschädigung bei verpasstem Flug
aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
Keine Staatshaftung bei
corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
Gewerbemiete trotz
Corona-Schließung
Übertragung einer Immobilie
mit Pflegevereinbarung
Verteilung der CO2-Kosten
auf Mieter und Vermieter
Arbeitsunfähigkeit
an tariflichen Freistellungstagen
Veröffentlichung Kinderfotos
– beide Eltern müssen zustimmen
Entlastungspaket des Bundes
wegen der hohen Energiepreise
Verkauf eines betrieblichen Pkw
mit privater Nutzung
Bundesfinanzministerium äußert sich zur
Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer
kann zu Arbeitslohn führen
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
– hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
TERMINSACHE:
Frist durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
beachten
Abweichende
Gewinnverteilung bei einer GmbH
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
Gesetz für faire
Verbraucherverträge
Beweislast für den
Zugang einer Mail
Grundversorgung mit Strom und Gas
– gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Beweislast bei
Flugverspätung
Einseitiger
Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
Verwahrentgelt
auf Girokonten
Aufhebungsvertrag
auch ohne Bedenkzeit
Elektronischer Abruf einer AU
für Arbeitgeber verzögert sich
Kein gesetzlicher
Mindestlohn für Pflichtpraktikum
Fristlose Kündigung
wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft
sind Arbeitszeit
Telefonische Krankschreibung
bis 31.3.2022
Betriebliche Altersversorgung
- Auslegung einer Versorgungsordnung
Änderungen bei der
Krankschreibung
Minijobgrenze und Mindestlohn
sollen ab dem 1.10.2022 steigen
Neuregelungen beim
Statusfeststellungsverfahren
zum 1.4.2022
Weg vom Bett ins
Homeoffice
ist gesetzlich unfallversichert
„Düsseldorfer Tabelle“
ab dem 1.1.2022
Altersvorsorgeunterhalt
– Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
Altersklausel bei
betrieblicher Altersversorgung
Vereinbarung einer
Platz-/Reservierungsgebühr
für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
Meldungen für kurzfristige Minijobs
ab 2022
Anspruch auf
Betreuungsplatz im Kindergarten
Bundesregierung plant 10
Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
auf den Weg gebracht
Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Förderung zur
energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
WEG – Recht auf
Verwalter mit Sachkundenachweis
Keine
Architektenvergütung
für nicht genehmigungsfähige Planung
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten
Kabelanschluss
Reservierungsgebühr bei
Immobilienkauf
Mietzahlungspflicht bei
corona-bedingter Geschäftsschließung
Sachliche
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
Unterhaltspflicht
von Großeltern
Erstattungspflicht von
Beerdigungskosten
Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer
Scheidung
Wohl des Kindes bei
Umgangsregelung
maßgeblich
Gemeinsamer
Mietvertrag
und Scheidung
Überlassung der Ehewohnung nach
Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
Erbschaftsteuer
bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes
vor Eintritt des Erbfalls
Erbschaft
– Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
Schenkung
von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
Grabpflegekosten
sind keine Nachlassverbindlichkeit
Pflicht zur
Rechnungslegung gegenüber den Erben
Verjährung von
Pflichtteilsansprüchen
Ausländische Rechtsvorschriften -
geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
Wegfall der
Steuerbefreiung nach Erbfall
ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
Vorfahrt eines Busses
bei Abfahrt von einer Haltestelle
Sturz auf dem Seitenstreifen
eines Wirtschaftsweges
Bremsen in der Autowaschanlage
Vorfahrt bei Stau
auf der Fahrspur
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können
Schadensersatzanspruch
vollständig entfallen lassen
Mietwagenklasse
bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem
Verkehrsunfall
Fahrtenbuchanordnung
an GbR
Erhöhtes Bußgeld
bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2
bei Epilepsie
Betriebsschließungsversicherung
bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
Betriebsschließungsversicherung
nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel
eines Verkaufsstands
Unfall bei Ausritt
Unfallversicherungsschutz
auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
Begründung einer
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Hausratversicherung
– Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
Kleine
Rutschungen sind kein Erdrutsch
Informatives
Erste Schritte
Aktuell
Mai 2022